Seit der gesetzlichen Regelung zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich durch § 20 a IfSG wird intensiv und heftig über das Ob und Wie der Einführung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht diskutiert. Wenngleich auch gegenwärtig diese Diskussion durch die aktuellen politischen Umstände, der völkerrechtswidrigen Annektion der Ukraine durch Russland überlagert wird, steht die Einführung der Impfpflicht ab dem 15.03.2022 für alle betroffenen Einrichtungen und Mitarbeiter ins Haus, sodass Unterzeichner nach Auswertung der aktuell veröffentlichten Thüringer Verwaltungsvorschrift nachstehend Hinweise für die Umsetzung der gesetzlichen Regelung geben will.

Am 01.07.2022 tritt eine gesetzliche Neuregelung des § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) in Kraft, die Auswirkungen auf das personalwirtschaftliche Handling rund um die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer hat.

Die Vorgängerbundesregierung hatte bereits am 22.11.2019 mit dem sogenannten 3. Bürokratieentlastungsgesetz eine Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes auf den Weg gebracht, das ursprünglich mit Wirkung zum 01.01.2022 die elektronische Arbeitsunfähigkeits-Meldung einführen sollte. Die Einführung ist verschoben worden und soll nunmehr zum 1. Juli diesen Jahres wirksam werden.

Die am 06.12.2021 neu gewählte Bundesregierung hat nunmehr am 10.12.2021 die nächste Gesetzesänderung des IfSG auf den Weg gebracht und damit die Verpflichtung zur Covid-19-Schutzimpfung für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eingeführt. Die Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen stellen wir nachstehend dar.

Die aktuelle Coronasituation führte bereits am 01.11.2021 zu einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit weitreichenden Folgen für Mitarbeiter, welche sich in Quarantäne befinden, jedoch noch nicht vollständig gegen das Covid-19-Virus geimpft wurden. Doch ist es tatsächlich so einfach: Jeder Ungeimpfte in Quarantäne erhält kein Lohn? Wir möchten Ihnen im Folgenden darstellen, unter welchen Voraussetzungen ein Entgeltfortzahlungsanspruch tatsächlich erlischt. 

Auf Grund der aktuellen pandemischen Entwicklung im Bundesgebiet und den sich daraus ergebenden gesetzlichen Neuerungen wollen wir Sie mit dieser Wortmeldung aktuell und ausführlich über die am 18.11.2021 im Bundestag beschlossene Gesetzesänderung zum Infektionsschutzgesetz und deren Auswirkungen auf die Unternehmen informieren.