Da die Digitalisierung den Rechtsalltag bisher nur zögerlich durchdringt, besteht weiterhin ein großes Interesse daran, den Zugang schriftlicher Erklärungen nachweisen zu können. In den Personalabteilungen deutscher Unternehmen herrscht verbreitet die Vorstellung, dass das digitale Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG eine rechtssichere Methode darstellt, um dem Arbeitnehmer Arbeitgebererklärungen rechtssicher zuzustellen. Das BAG tritt dieser Vorstellung nun entgegen.

Unternehmen sind jeden Tag in ihren Abläufen auf Effizienz angewiesen. Aufgaben müssen verteilt und koordiniert werden. Dazu kann auch das Unterschreiben von Arbeitsverträgen gehören. Gerade bei größeren Unternehmen gehört es zur gängigen Praxis, dass nicht der Geschäftsführer selbst, sondern Personalleiter die Arbeitsverträge unterzeichnen.

Die Möglichkeit, ganz oder teilweise im Homeoffice zu arbeiten, hat sich in vielen Unternehmen längst von einer pandemiebedingten Ausnahme zu einem festen Bestandteil moderner Arbeitsverhältnisse entwickelt. Gleichzeitig beobachten wir derzeit einen gegenläufigen Trend:

Zahlreiche Arbeitgeber streben eine stärkere Präsenzkultur an und möchten Homeoffice-Regelungen reduzieren oder vollständig beenden.

Wie Arbeitgeber aus einer prekären unwirksamen Kündigung eine rechtssichere fristlose Kündigung kreieren können - BAG 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

Die nachfolgend thematisierte BAG-Entscheidung aus 2017 ist es wert, wiederholt in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt zu werden - sie stärkt die Position des Arbeitgebers und enthält zudem sehr interessante Ausführungen zum Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG und zum Anerkenntnis des Kündigungsschutzantrages.

Kann der Arbeitgeber die private Dienstwagennutzung einfach entschädigungslos streichen? Das BAG bestätigt und konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung (BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10) hinsichtlich der Wirksamkeit und den Anforderungen an den Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeuges. Darüber berichten wir nachstehend.