• +++ Arbeitsrechts News +++ Hohe Sprengkraft der Neuregelung des 95 Abs. 2, jetzt 178 Abs. 2 SGB IX Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung +++ Wirksamkeitsvoraussetzung für personelle Maßnahmen
     

    Sehr geehrte Damen und Herren,

     

    wie gewohnt informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht.

     

    Weitgehend unbeachtet blieb eine bereits zum 30.12.2016 vollzogene Änderung der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung in 95 SGB IX. Diese wollen wir Ihnen nachstehend erläutern.


  • I. Ausgangspunkt

    Die ärztliche Dokumentationspflicht ist eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und findet seit dem Patientenrechtegesetz vom 20.02.2013 ihre rechtliche Fixierung im BGB. Das Recht des Behandlungsvertrages ist durch das Patientenrechtegesetz erstmals im BGB gesetzgeberisch verankert worden und findet seinen Niederschlag in den §§ 630 a) bis 630 h) BGB (Anlage I).

     

    Dass die ärztliche Dokumentationspflicht der Patientenbehandlung vom Gesetzgeber sehr wichtig genommen wird, zeigt die Fixierung der Dokumentationspflicht in § 630 f) BGB, der die Behandlungsdokumentation vorschreibt sowie in § 630 g) BGB, der das Recht des Patienten auf Einsichtnahme und Abschriftenerlangung des Patienten normiert. Darüber hinaus finden sich noch eine Rechtsfolge bei Dokumentationspflichtverletzungen durch die Vermutungsregelung des § 630 h) Abs. 3 BGB, wonach bei fehlender Dokumentation einer medizinisch gebotenen wesentlichen Maßnahme und ihres Ergebnisses vermutet wird, dass der Arzt diese Maßnahme nicht getroffen hat.


  • +++ Arbeitsrechts News +++ Außerordentliche Kündigung bei der Weitergabe sensibler Patientendaten +++ Spannungsfeld zwischen Religionsausübung und religiöser Neutralität am Arbeitsplatz in der europäischen Rechtsprechung

     

    Sehr geehrte Damen und Herren,

     

    wie gewohnt, informiere ich Sie über die aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht. Das zitierte Urteil kann jederzeit im Volltext in unserer Kanzlei angefordert werden.

     

    Zudem möchte ich Ihnen einen Überblick über das Spannungsfeld zwischen einem religionsneutralem Arbeitsumfeld und dem Recht der freien Religionsausübung einzelner Mitarbeiter vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Rechtsprechung geben. Selbstverständlich stehe ich gern zur näheren Erörterung und Beratung bei auftretenden Fragestellungen zur Verfügung. Auch hier sind die den Fallgestaltungen zugrunde gelegten Urteile jederzeit im Volltext in unserer Kanzlei verfügbar.


  • +++ Arbeitsrechts News +++ Allgemeine Informationen zum Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall +++ Beginn +++ Ende +++ Fristen

     

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    heute möchte ich Ihnen einen Überblick über den Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall unter Bezugnahme einiger relevanter Fallkonstellationen an die Hand geben. Selbstverständlich stehe ich gern zur näheren Erörterung und Beratung bei auftretenden Fragestellungen zur Verfügung.


RECHTSANWALT

Michael Koch