+++ neueste Arbeitsrechtsnachrichten +++ kein automatischer Verlust des Urlaubsanspruches bei nicht gestelltem Urlaubsantrag +++ Top-Meldung vom EuGH +++ Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer auffordern, den Urlaub zu nehmen und entsprechend belehren, da der Urlaub sonst am Jahresende nicht verfällt +++ EuGH, Urteil vom 06.11.2018, C-684/16 +++

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend informiere ich Sie über ein für das deutsche Arbeitsrecht aufsehenerregendes Urteil des EuGH, mit dem wieder einmal seit Jahrzehnten geltende Grundsätze auf den Kopf gestellt werden.

Auskunftsanspruch des Gemeinderats +++ Offenlegung Geschäftsführervergütung in öffentlichen Unternehmen +++ Kontra Datenschutzrecht des Fremdgeschäftsführers +++ Ein juristischer Abriss im Spannungsfeld grundrechtlich geschützter Positionen 

+++ Arbeitsrechts News +++ Hohe Sprengkraft der Neuregelung des 95 Abs. 2, jetzt 178 Abs. 2 SGB IX Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung +++ Wirksamkeitsvoraussetzung für personelle Maßnahmen
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie gewohnt informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Weitgehend unbeachtet blieb eine bereits zum 30.12.2016 vollzogene Änderung der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung in 95 SGB IX. Diese wollen wir Ihnen nachstehend erläutern.

I. Ausgangspunkt

Die ärztliche Dokumentationspflicht ist eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und findet seit dem Patientenrechtegesetz vom 20.02.2013 ihre rechtliche Fixierung im BGB. Das Recht des Behandlungsvertrages ist durch das Patientenrechtegesetz erstmals im BGB gesetzgeberisch verankert worden und findet seinen Niederschlag in den §§ 630 a) bis 630 h) BGB (Anlage I).

Dass die ärztliche Dokumentationspflicht der Patientenbehandlung vom Gesetzgeber sehr wichtig genommen wird, zeigt die Fixierung der Dokumentationspflicht in § 630 f) BGB, der die Behandlungsdokumentation vorschreibt sowie in § 630 g) BGB, der das Recht des Patienten auf Einsichtnahme und Abschriftenerlangung des Patienten normiert. Darüber hinaus finden sich noch eine Rechtsfolge bei Dokumentationspflichtverletzungen durch die Vermutungsregelung des § 630 h) Abs. 3 BGB, wonach bei fehlender Dokumentation einer medizinisch gebotenen wesentlichen Maßnahme und ihres Ergebnisses vermutet wird, dass der Arzt diese Maßnahme nicht getroffen hat.